AGB | Best Wine Club - der beste Wein für jeden Geschmack!

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertriebspartner (siehe unten)

I. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR PRIVATKUNDEN

1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung durch

Best Wine Club e.U.
Wallnerstraße 4/36
1010 Wien

Einzelunternehmer: Christian Wagner
mailadresse: christian.wagner@bestwineclub.at
mobil: 0664 8865 2239

Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Die Allgemeine Geschäftsbedingungen können jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Konsumenten und Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2 Vertragsschluss
Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Bestellbestätigung). Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande.
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich als Bruttopreise in Euro und beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche gesetzlichen Steuern und sonstige Preisbestandteile. Die angebotenen Preise enthalten jedoch nicht allfällige Verpackungs-, Versand- und Pfandkosten.

4 Zahlungsbedingungen und Verzug
Die Zahlung erfolgt per Überweisung. Bei der Zahlung gewähren wir eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die Überweisung hat auf das von uns angegeben Konto zu erfolgen, Die Rechnungsnummer ist im Betreff anzuführen. Bei Käufer über € 500,– sind 30 % per Vorkasse zu bezahlen. Dabei nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung auf unser Konto zur Einzahlung zu bringen.
Bestellung außerhalb Österreichs werden nur per Vorkasse abgewickelt. Die Versandkosten werden länderspezifisch bekanntgegeben. Des Weiteren kann bei Lieferungen außerhalb Österreichs, aufgrund abweichender Steuern und Abgaben zu Preisänderungen kommen und nur erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßige logistischen Hindernisse entgegenstehen.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne der österreichischen Gewerbeordnung sind. erfolgen Lieferungen nur per Vorkasse. Verkäufe ‚auf Ziel‘ bzw. auf Kommission werden von uns nicht akzeptiert.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet.
An Mahngebühren verrechnen wir für die erste Mahnung € 15.00, für die zweite Mahnung € 25,00, für die dritte Mahnung € 40.00. Nach der dritten Mahnung wird das Inkasso einem Inkassobüro/einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung übergeben. Die Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

5 Aufrechung / Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager oder unserem Vertragspartner an die von Ihnen angegebene Adresse.
Lieferung außerhalb Österreichs werden nur nach Klärung der rechtlichen und zollrechtlichen Regelungen des Importlandes vorgenommen.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegen nimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Verkäufer den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt.
Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware und nicht unbedingt im originalen Winzerkarton. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Besteller eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z.B. Jahrgangswein) wird der Besteller durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
Bei Lieferung von Spirituosen oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, und nur nach Vorlage des Personalausweises.
Bei der Lieferung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer, sofern er ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, über, sobald die Ware an diesen oder an einen von diesem bestimmten, vom Transporteur verschiedenen Dritten, abgeliefert wird.

7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

8 Rücktrittsrecht / Widerrufsbelehrung
siehe Widerrufsbelehrung

9 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

10 Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts.
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des ABG sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen-abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes oder des Design sowie altersgemäße Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar. Wir haften nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält. Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

11 Haftung
Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

12 Veranstaltungen und Events
Wir veranstalten im Rahmen unseres Geschäftsbetriebs Veranstaltungen und Events. Sollte eine Veranstaltung oder ein Event vom Veranstalter abgesagt werden, kann ein Alternativtermin gewählt werden.

13 EDV-Verarbeitung Kundendaten
Der Kunde stimmt zu, dass die im Kaufvertrag angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen persönlichen Daten über ihn unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden.
Ferner stimmt der Kunde zu, Rechnungen in Form von PDF-Dateien per e-mail an die vom Kunden bekannt gegebene e-mail-Adresse zu erhalten.

siehe dazu auch Datenschutz

14 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen das Handelsgericht Wien.

II. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERTRIEBSPARTNER

1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vertriebspartner gelten für alle Geschäfte mit

Best Wine Club e.U.
Wallnerstraße 4/36
1010 Wien

Einzelunternehmer: Christian Wagner
mailadresse: christian.wagner@bestwineclub.at
mobil: 0664 8865 2239

Vertriebspartner können alle Personen werden, die in Österreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit mit Best Wine Club e.U ist ein aufrechter Gewerbeschein. Die Anmeldung hat über die Website: „bestwineclub.at – Willkommen – Vertriebspartner – Registrierung“ zu erfolgen. Mit der Anmeldung ist ein Gewerbeschein per email an office@bestwineclub.at zu senden. Nach Erhalt des Gewebescheines wird der Partnerbereich für den/die PartnerIn freigeschaltet.

2 Partnerbereich
Im Partnerbereich haben Sie einen umfassenden Überblick über alle Geschäfte, die Sie bzw. Ihre Linien tätigen. Weiters werden Sie über die Startseite immer über die aktuellen und kommenden Angebote informiert. Über die Inhalte ist Stillschweigen zu wahren.

3 Geschäftsabschluss und Provision
Unsere Vertriebspartner treten als Handelsvertreter bzw. Handelsagenten auf. Sie schließen Geschäfte in Namen und Auftrags der Best Wine Club e.U. ab. Die Geschäftsbasis ist ausschließlich der Verkauf von Wein, Sekt, Frizzante, Weinverkostungen. Die Fakturierung an Geschäfts- und Endkunden erfolgt ausschließlich über Best Wine Club e.U. Es ist unseren Partnern nicht gestattet, Bargeld anzunehmen. In Hinblick auf die Registrierkassenspflicht ist ein Verstoß gegen dieses Gebot ein Auflösungsgrund dieser Vereinbarung.Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertriebspartner oder Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
Der Vertriebspartner hat für alle Geschäftsfälle ein Auftragsformular entgegenzunehmen. Der Auftrag ist EDV-mäßig zu erfassen. Die weitere Bearbeitung erfolgt aus dem Büro. Richtlinien bzw. Leitlinien sind einzuhalten.
Für den erfolgreichen Abschluss eines Geschäftes erhält der Vertriebspartner eine Provision vom Nettoverkaufswert. Ist der Vertriebspartner Ust-abzugsberechtigt, wird diese Provision um die gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht. Die UID ist Best Wine Club e.U zu übergeben.Maßgeblich für die Provisionszahlung ist der Zahlungseingang auf ein Konto von Best Wine Clube.U.Die Provisionszahlungen erfolgen immer mit 15ten eines Monats. Abweichungen sind nur nach schriftlicher Vereinbarung möglich.

4 Rechte und Pflichten
Der Vertriebspartner hat alles zu unterlassen, was die Firma Best Wine Club e.U. schädigt bzw. schädigen kann. Die gilt insbesondere für einen verantwortungsvollen und ordnungemäßen Umgang mit den Kunden und Geschäftsfällen.
Weiters werden Sie in Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeit voraussichtlich Kenntnis über personenbezogene Daten sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erhalten. Alle diese Informationen sind absolut vertraulich zu behandeln und unterliegen den Bestimmungen des österreichischen und europäischen Datenschutzrechts sowie des Wettbewerbsrechts.

Mit der Einverständniserklärung dieser AGBs verpflichten Sie sich,

das Datenschutzrecht zu wahren, insbesondere § 6 DSG, einschließlich entsprechender betrieblicher Anordnungen;
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren (§ 11 UWG);
bei einem Verstoß gegen das Datengeheimnis oder eine Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Schadenersatz zu leisten, und zwar ohne Rücksicht auf den tatsächlich eingetretenen Schaden.

5 Datenschutzinformation
Ihnen ist bekannt, dass

die personenbezogenen Daten natürlicher wie juristischer Personen einem besonderen Schutz unterliegen und die Verwendung solcher Daten nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig ist;
personenbezogene Daten, die Ihnen auf Grund Ihrer beruflichen Beschäftigung anvertraut oder zugänglich gemacht wurden, nur auf Grund einer ausdrücklichen Anordnung der Firma Best Wine Club e.U. übermittelt werden dürfen;
es untersagt ist, Daten an unbefugte Empfänger innerhalb und außerhalb der Firma Best Wine Club e.U. zu übermitteln oder sonst zugänglich zu machen;
es untersagt ist, sich unbefugt Daten zu beschaffen oder zu verarbeiten;
es untersagt ist, personenbezogene Daten zu einem anderen als dem zum rechtmäßigen Aufgabenvollzug gehörenden Zweck zu verarbeiten;
anvertraute Benutzerkennwörter, Passwörter und sonstige Zugangsberechtigungen sorgfältig verwahrt und geheim zu halten sind;
allfällige weiterreichende andere Bestimmungen über die Geheimhaltungspflichten ebenfalls zu beachten sind;
diese Verpflichtung auch nach Beendigung Ihrer Tätigkeit fortbesteht;
Verstöße gegen die hier genannten Verschwiegenheitsverpflichtungen nicht nur arbeitsrechtliche Folgen, sondern auch (verwaltungs-)strafrechtliche Folgen haben und schadenersatzpflichtig machen.

6 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen das Handelsgericht Wien.